Neuer Anlauf zum Zuwanderungsgesetz: Noch restriktiver als das Original?

F: Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) beabsichtigt, das Zuwanderungsgesetz unverändert wieder in den Bundestag einzubringen. Wie geht es weiter mit dem Zuwanderungsgesetz? Wir haben eine sehr kritische Einschätzung. Der Vorstoß von Schily, das Gesetz unverändert einzubringen, ist ein erneuter schwerer politischer Fehler des Ministers. Das Thema wird dadurch in die Landtagswahlkämpfe in Hessen und Niedersachsen gezerrt. Es wird gezündelt, fremdenfeindliche Stim...