09.01.2003
»Kriminalpolitisches Mittelalter«
Hessen: CDU setzt im Wahlkampf auf Populismus pur. Absolute Mehrheit nicht auszuschließen
Von Thomas Klein
Der hessische Justizminister Christean Wagner (CDU) hat dreieinhalb Wochen vor der Landtagswahl ein sogenanntes »20 Punkte-Programm für mehr Sicherheit« vorgestellt. Das Programm hat es in sich: Der genetische Fingerabdruck soll auch bei einfachen Straftaten verpflichtend werden. Bislang ist diese Maßnahme nur bei schweren Vergehen (z.B. bei Mord) zulässig. Ferner plant Wagner die ersatzlose Streichung der Halbstrafenregelung, nach der Straftäter in vielen Fällen be...
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