Aus: Ausgabe vom 15.10.2018, Seite 2 / Inland

Weisung von ganz oben

Amri-Ausschuss: Exverfassungsschützerin im Auftrag de Maizières entsandt

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Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)

In der Diskussion über eine Behinderung der Aufklärung im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages gibt es nun auch Vorwürfe gegen den früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) und der RBB berichteten, hatte der selbst die Entscheidung getroffen, die Beamtin und frühere Verfassungsschützerin Eva Maria H. als »Beauftragte« seines Ministeriums in den Ausschuss zu entsenden. In einer noch unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion heißt es: »Die Entscheidung, dass Frau Dr. H. als zuständige Mitarbeiterin der Bundesregierung für den ersten Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode tätig geworden ist«, wurde von »Herrn Minister a. D. Dr. Thomas de Maizière auf Vorschlag der zuständigen Fachabteilungen getroffen«.

Mitglieder des Ausschusses hatten die Entsendung von H. stark kritisiert. Die Beamtin hatte vor ihrem Wechsel ins Innenministerium bis August 2016, also bis vier Monate vor dem Anschlag, im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gearbeitet. Als Referentin und Referatsleiterin in der Abteilung Islamismus war sie auch für damalige Kontaktpersonen des späteren Attentäters Anis Amri zuständig. Als vermeintlich neutrale »Beauftragte« hatte H. in dem Ausschuss volle Akteneinsicht und nahm an Sitzungen teil, die als geheim eingestuft waren. Das Innenministerium hatte die vorherige Tätigkeit von H. im BfV zunächst verschwiegen. Erst nachdem diese Anfang Oktober bekannt geworden war, wurde H. aus dem Ausschuss abgezogen. Die Verantwortung für ihre Entsendung hatte zunächst ein Abteilungsleiter des Innenministeriums übernommen. Dass die Entscheidung durch den damaligen Ressortchef de Maizière erfolgte, war bisher nicht bekannt.

»Schon unmittelbar nach dem Anschlag war es gerade der damalige Innenminister, der eine erstaunliche Energie darauf verwendete, die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz in der Causa Anis Amri auszublenden«, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, den Funke-Zeitungen. Die Rolle des BfV rund um Anis Amri solle »vernebelt« werden. Beim Anschlag Amris auf dem Berliner Breitscheidplatz waren im Dezember 2016 zwölf Menschen getötet worden. (AFP/jW)


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