Aus: Ausgabe vom 10.10.2018, Seite 1 / Inland

Fahrverbote auch in Berlin

Verwaltungsgericht: Mehrere Straßen der Hauptstadt sind künftig für ältere Dieselautos zu sperren

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Leipziger Straße in Berlin: Eine der wichtigsten Ost-West-Verbindungen der Hauptstadt

Berlin muss für mehrere Straßen bis Mitte 2019 ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge verhängen. Das hat das Verwaltungsgericht der Hauptstadt am Dienstag entschieden. Die Richter verpflichteten die Senatsverwaltung für Verkehr, bis zum 31. März 2019 einen Luftreinhalteplan mit den entsprechenden Vorschriften zu erlassen. Die Verbote müssen laut der Entscheidung dann spätestens Ende Juni 2019 durchgesetzt werden.

Mit der Sperrung von elf als besonders belastetet geltenden Abschnitten großer Verkehrsrouten soll erreicht werden, dass der Grenzwert für den Schadstoff Stickstoffdioxid eingehalten wird. Fahrzeuge mit Dieselmotoren werden zu den Hauptverursachern für gesundheitsschädliche Luftverschmutzungen in Städten gezählt. Die vom Gericht verfügten Verbote betreffen sowohl Pkw als auch Lastwagen.

Gelten sollen sie beispielsweise für Teile der wichtigen Leipziger Straße und der Friedrichstraße im Zentrum der Bundeshauptstadt. Für weitere Straßenabschnitte muss das Land außerdem Fahrverbote prüfen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. »Zwingend notwendige Maßnahmen« dürften nicht mit der Begründung hinausgezögert werden, dass die Ergebnisse weiterer Untersuchungen abgewartet werden, argumentierte der Vorsitzende Richter. Der Senat hatte bereits Maßnahmen für bessere Luft auf den Weg gebracht, zum Beispiel Tempo-30-Zonen.

Richter Hans-Ulrich Marticke sagte zugleich, ein Fahrverbot für die gesamte Umweltzone, die große Teile der Innenstadt umfasst, sei nicht zwingend erforderlich. Denn an vielen Orten in diesem Raum würden die Grenzwerte eingehalten. Geklagt hatte wie in vielen anderen Städten die »Deutsche Umwelthilfe«, die ursprünglich ein Fahrverbot in der Berliner Umweltzone durchsetzen wollte. Nur mit einem Verbot in einer Zone ließen sich Ausweichverkehre auf andere Straßen vermeiden, in denen dann die Belastung steige.

Die Frage ist nun, ob die Entscheidung den Kurs der Bundesregierung in der »Dieselkrise« verändert. Die Regierungskoalition hatte sich zuletzt auf Maßnahmen geeinigt, um Fahrverbote zu verhindern. (dpa/jW)


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