05.10.2018 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Zwergenaufstand beendet

AfD-Gründer scheitern mit Klage gegen EZB-Anleihenprogramm vor Europäischem Gerichtshof

Das Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) ist aus Sicht des zuständigen Gutachters am Europäischen Gerichtshof (EuGH) rechtens. Die EZB verstoße damit nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung und auch nicht gegen ihr Mandat, argumentierte Generalanwalt Melchior Wathelet am Donnerstag in Luxemburg.

Er widersprach damit Bedenken des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter hatten den EuGH um eine rechtliche Bewertung gebeten. Aus ihrer ...

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