02.10.2018
Bayerisches Polizeiaufgabengesetz
»Eine klar rechtswidrige Aktion«
Menschen werden festgenommen, weil die Polizei sie wegen ihres Äußeren als links einstuft. Ein Gespräch mit Marco Noli
Interview: Gitta Düperthal
Für Mittwoch ist in München eine Großdemonstration gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz, PAG, angekündigt. Damit werden unter anderem »präventive Festnahmen« ermöglicht, wie sie zum Beispiel anlässlich der Proteste gegen den EU-Gipfel im österreichischen Salzburg am 20. September erfolgten. Was ist da geschehen? Die Bundespolizei hielt in Freilassing einen Zug an, der von München nach Salzburg unterwegs war, und kontrollierte alle Leute, die zur Demo gege...
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