Von wegen Rechtsstaat

Der Flüchtlingsdeal der Bundesregierung mit Italien »ist fertig, unterschriftsreif«, sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Gespräch mit dem Handelsblatt (Mittwochausgabe). Ähnliche »Abkommen zur Zurückweisung« von Flüchtlingen an der Grenze bestehen bereits mit Spanien und Griechenland – außerhalb des für solche Vereinbarungen vorgesehenen Rechtsrahmens des »Dublin«-Systems –, wie Seehofer dem Blatt erklärte. Der Inhalt dieser außerrechtlichen Übereinkünfte wi...