Wer am Drücker sitzt …

Verschärfung der Polizeigesetze: SPD und Die Linke verhalten sich zwiespältig, je nach Regierungsbeteiligung in den Ländern

Von Markus Bernhardt

Mit Ausnahme von Thüringen sind in allen Bundesländern Verschärfungen der jeweiligen Polizeigesetze entweder schon durchgesetzt worden oder noch vorgesehen. So auch in Sachsen, wo die Pläne der Regierungskoalition aus CDU und SPD nun konkrete Formen annehmen. Am Dienstag beschloss das Kabinett des Freistaats einen von Landesinnenminister Roland Wöller (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf, der die Polizei mit einer Reihe von neuen repressiven Befugnissen ausstatten soll. ...

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