Sachsen: Abgeordnetenanklage auf juristischem Glatteis

Wie schon in der ersten Legislaturperiode überprüft der sächsische Landtag erneut die Abgeordneten auf frühere MfS-Mitarbeit. Drei PDS-Abgeordneten, die bereits seit 1990 im Landtag sitzen und 1994 wiedergewählt wurden, hat der Bewertungsausschuß im Ergebnis seiner Gauck- Recherchen die Mandatsniederlegung empfohlen. Kommen sie dem nicht nach, droht ihnen über den bundesweit einmaligen Paragraphen 118 der Landesverfassung eine Abgeordnetenanklage mit dem Ziel...