Urteil des Verfassungsgerichts als Chance

Am 18. Dezember hat das Bundesverfassungsgericht das Zuwanderungsbegrenzungsgesetz (ZuwG), das am 1.1.2003 in Kraft treten sollte, gestoppt. Einer der zentralen Bestandteile dieses Gesetzes ist die Möglichkeit der Einrichtung sogenannter Ausreiseeinrichtungen für abgelehnte Flüchtlinge und solche ohne Papiere, in denen mit speziellen Maßnahmen versucht wird, ihre Abschiebung oder die sogenannte freiwillige Ausreise zu erzwingen. Gegen diese Lager, von denen berei...