»Die SPD hängt ihr Fähnchen in den Wind«

Am kommenden Sonnabend findet in Hannover eine Großdemonstration gegen die Verschärfung des niedersächsischen Polizeigesetzes statt. Was kritisieren Sie an den geplanten Änderungen? Mit dem aktuellen Gesetzentwurf für das »Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz«, NPOG, will die SPD-CDU-Landesregierung polizeiliche Befugnisse stark ausbauen und demokratische Freiheits- und Grundrechte beschneiden. So sollen künftig Bürgerinnen und Bürger ohne bewiesene ...