Aus: Ausgabe vom 27.08.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

FIR: Mit der Franco-Diktatur brechen!

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) kommentierte am Sonntag die von der spanischen Regierung angekündigte Umbettung der Gebeine Francos:

Viele Jahre lang haben spanische Antifaschisten sowie internationale Organisationen der Spanienkämpfer und ihrer Freunde gefordert, dass das faschistische Mahnmal im sogenannten Tal der Gefallenen endlich umgewidmet wird und kein Wallfahrtsort mehr für Francos Verherrlichung ist. Letzte Woche hat das spanische Kabinett endlich ein Dekret verabschiedet, um die Überreste des ehemaligen Diktators Franco aus der Kirche im Tal zu exhumieren. Dies war eines der Wahlversprechen nach der Regierungsübernahme durch Misstrauensantrag von Premierminister Pedro Sánchez von der Partido Socialista Obrero Español (PSOE).

Das Dekret muss noch das Parlament passieren. Die Volkspartei (PP), die aus der ehemaligen Franco-Administration hervorgegangen ist, hat bereits damit gedroht, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen. Auch die rechte Ciudadanos-Partei (Bürger) kündigte an, dass sie die Exhumierung nicht unterstützen werde.

Die linken politischen Parteien (Republikanische Linke von Katalonien oder Podemos) unterstützen das Dekret, fordern aber, dass nicht nur die Knochen exhumiert werden, sondern dass eine wirkliche Abkehr von der Diktatur und den Verbrechen beginnen und eine »Wiedergutmachung aller Opfer des Franquismus« erfolgen müsse. Denn das Amnestiegesetz war keine wirkliche Aufarbeitung, weil nur verurteilte Verbrechen amnestiert werden können. Franquisten wurden nie vor Gericht gestellt. Bis heute boykottiert Spanien alle Versuche, die Täter vor jeder »Amnestie« zur Rechenschaft zu ziehen.

Der Wallfahrtsort der Faschisten soll zum Gedenkort an die Opfer des Faschismus werden. Schätzungsweise 34.000 Menschen wurden mit den Überresten des Diktators im Tal begraben, hauptsächlich Republikaner, Anarchisten, Kommunisten und baskische und katalanische Nationalisten. Es gibt auch Zwangsarbeiter, die den Bau nicht überlebt haben. Mehrere Angehörige von Opfern fordern die Schließung des Mausoleums. Die baskische nationalistische Partei (PNV) argumentiert mit anderen für einen Abriss. (…).

Als Reaktion auf den Kabinettsbeschluss haben faschistische und francofaschistische Organisationen in Spanien Kundgebungen und Widerstand gegen die »Entweihung des Grabes« von Franco gefordert. Es wird also nicht nur eine Entscheidung im Parlament, sondern auch eine Herausforderung für antifaschistische Organisationen in Spanien und darüber hinaus sein, die Chance nicht zu verpassen, mit dem Gedenken an die faschistische Diktatur sichtbar zu brechen.

Die Initiative Köln gegen rechts erklärte am Sonntag:

Alice Weidel und die AfD Köln versuchten am Samstag in Köln vor der Domkulisse ihre Hetzkampagne gegen Oberbürgermeisterin Henriette Reker (»Reker muss weg«) zu starten. Ganze 15 Minuten hielt es die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel am Stand ihrer Parteikollegen auf dem Bahnhofsvorplatz aus. Der Stand mit nur 34 AfDlern wurde durch 250 Gegendemonstranten von der Öffentlichkeit abgeschirmt. Die Polizei umstellte die AfD zusätzlich mit Absperrgittern, während die Demonstrierenden ihren Unmut über den unerwünschten Besuch lautstark äußerten.

»Köln ist ein schlechtes Pflaster für die AfD«, so Tom Wohlfarth von Köln gegen rechts. »Die AfD hat sich bis heute nicht vom Rechtsterrorismus distanziert. Dass die AfD ausgerechnet gegen Henriette Reker hetzt, die selbst Opfer des Rechtsterrorismus ist, spricht Bände.«


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