Aus: Ausgabe vom 27.08.2018, Seite 6 / Ausland

Deutsche Subversion

CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung veranstaltet Konferenz für kubanische Contras

Von Volker Hermsdorf
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Unterstützerin für Wühlarbeit in Kuba: Zentrale der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin (19.9.2012)

Das Auslandsbüro der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Mexiko plant für Anfang September die nächste Auflage ihrer jährlichen Konferenz »Wege zu einem demokratischen Kuba«. Ziel des gemeinsam mit dem Dachverband Christdemokratischer Parteien in Amerika (ODCA) organisierten Treffens ist eine Stärkung der zerstrittenen »Oppositionsgruppen« auf der Insel. Bei vorangegangenen Veranstaltungen hatte die KAS vor allem die Entwicklung von Kampagnen und die Vorbereitung von Aktionen zur Beseitigung des in der kubanischen Verfassung verankerten sozialistischen Gesellschaftssystems gefördert. Dafür will die mit dem Geld bundesdeutscher Steuerzahler finanzierte Stiftung auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Systemgegner aus Kuba zu ihrer Konferenz einfliegen lassen.

In der mexikanischen Öffentlichkeit trifft der massive Einsatz der deutschen Parteistiftung für einen Regime-Change in Kuba auf Widerspruch. Der mit dem Nationalpreis für Journalismus ausgezeichnete mexikanische Autor und Wissenschaftler L. Alberto Rodríguez wirft der Konrad-Adenauer-Stiftung vor, sich nicht »für Demokratie und Menschenrechte« in Lateinamerika einzusetzen, sondern »Operationen des politischen Terrorismus gegen ein anderes Land« zu finanzieren. Er kritisiert, dass die CDU-Stiftung den »politischen Terrorismus gegen Kuba« von Mexiko aus unterstütze, obwohl sowohl Deutschland als auch Mexiko diplomatische Beziehungen zu Havanna unterhielten.

In einem Kommentar für das Onlineportal Cubadebate wies Rodríguez weiter darauf hin, dass die deutsche Stiftung eng mit antikommunistischen Gruppen in Lateinamerika zusammenarbeite und für ihre Konferenz auch organisatorische, materielle und logistische Hilfe aus den USA erhalte. Wie der in Mexiko lebende Journalist Ángel Guerra Cabrera bereits vor zwei Jahren in der angesehenen Tageszeitung La Jornada aufdeckte, hatte die KAS zur Vorbereitung früherer Konferenzen unter anderem mit der rechtskonservativen »Partido Acción Nacional« (PAN) und der sozialdemokratischen »Partido Revolucionario Institucional« (PRI) kooperiert. Bei der inhaltlichen Konzeption, der Auswahl der eingeladenen Systemgegner und der Finanzierung der diesjährigen Tagung gebe es zudem Unterstützung von US-amerikanischen CIA-Vorfeldorganisationen wie dem »National Endowment for Democracy« (NED) und der »United States Agency for International Development« (USAID), berichtet der in Kuba lebende guatemaltekische Journalist Percy Alvarado in seinem Blog »Descubriendo verdades«.

Dem erklärten Ziel des Regime-­Changes in Kuba dürfte die CDU-Stiftung allerdings trotz des erheblichen Aufwandes für die Konferenz im September auch in diesem Jahr nicht näherkommen. Beim Vorbereitungstreffen vom 24. bis 26. Mai in Mexiko hatten sich die Systemgegner heillos zerstritten. »Es war ein totaler Misserfolg«, berichtet Rodríguez: »Die KAS konnte das Treffen nicht wie geplant durchführen, da die Konterrevolutionäre aus Kuba sich vor allem über Geld stritten.«

Der einzige Punkt, zu dem Konsens erzielt werden konnte, sei die Restrukturierung des von KAS und ODCA 2015 initiierten Oppositionsprojektes »Tisch der Einheit für die demokratische Aktion« (MUAD) gewesen, auf das die deutschen Rechtskonservativen große Hoffnung setzen. Am 1. Dezember 2017 hatte MUAD-Sprecher Boris González Arenas auf einer Veranstaltung der KAS in Köln die auch mit Hilfe der deutschen Berater entwickelten Planungen präsentiert. Dazu gehörte unter anderem die Initiative »Otro 18«, von der sich die Systemgegner einen Erfolg bei den kubanischen Parlamentswahlen am 11. März 2018 versprochen hatten.

Doch auch das MUAD-Projekt ist bislang kläglich gescheitert. Der Zusammenschluss hat in Kuba fast keine Anhänger, und die wenigen Mitglieder werfen sich gegenseitig die Unterschlagung von Geldern vor, die das Projekt von US-Diensten und ausländischen Stiftungen für den Aufbau von subversiven Strukturen erhält. Zu den von den eigenen Leuten Beschuldigten gehört auch MUAD-Anführer Manuel Cuesta Morúa.

Wie der kubanische Journalist Arthur González im November 2016 in seinem Blog »El Heraldo Cubano« enthüllte, hatte Cuesta Morúa laut einer persönlich abgezeichneten Quittung 14.400 US-Dollar (rund 12.500 Euro) vom US-Dienst NED für Aktionen gegen die kubanische Regierung erhalten. MUAD-Anhänger warfen ihm später vor, Teile der Summe für private Zwecke veruntreut und an Gefolgsleute verteilt zu haben. Trotz der Zerwürfnisse setzt die KAS jedoch weiterhin auf die suspekte Gruppierung. Auf der Konferenz im September will die CDU-Stiftung für das neue MUAD-Projekt »Propuesta 2020« werben, dessen Ziel unter anderem die Streichung der Definition Kubas als »sozialistischer Rechtsstaat« in der künftigen Verfassung ist.


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