Zuwanderungsgesetz abgeschmettert

Neues Gezerre um die Zuwanderungsbegrenzung steht bevor. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) entschied am Mittwoch, daß das Zuwanderungsgesetz der SPD/Grünen-Bundesregierung verfassungswidrig zustande gekommen ist. Die Richter gaben den sechs unionsgeführten Ländern recht, die mit einer Normenkontrollklage nach Karlsruhe gezogen waren. Das Verfassungsgericht entschied ausschließlich über die umstrittene Stimmabgabe des Bundesrates im März diesen ...