Aus: Ausgabe vom 25.08.2018, Seite 7 / Ausland

Linke punktet

Brasiliens Arbeiterpartei sieht sich in ihrer Strategie durch Stellungnahme der UN zum Fall Lula bestätigt. Regierung blockt ab

Von Peter Steiniger
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»Guten Tag, Präsident Lula!« Die Anhänger des Linkspolitikers lassen in ihrem Kampf für seine Freiheit nicht nach (Kundgebung vor dem Gefängnis in Curitiba, 8.8.2018)

Gefangen, aber sehr präsent: Brasiliens früherer Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva beherrscht die öffentliche Debatte im Vorfeld der am 7. Oktober stattfindenden Präsidentschaftswahl im größten Land Südamerikas. Und das, obwohl der Politiker der Arbeiterpartei PT von den Kandidatenrunden im Fernsehen ausgeschlossen ist und ihm selbst das Geben von Interviews richterlich untersagt wurde. In allen Wahlumfragen, die auch seinen Namen aufführen, führt Lula weit vor der Konkurrenz. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten repräsentativen Erhebung des Instituts Datafolha legte der 72jährige sogar noch kräftig zu. 39 Prozent der Wähler möchten nun, dass er die Zelle im Polizeigefängnis von Curitiba mit dem Arbeitsplatz im Palácio do Planalto tauscht. Im Juni waren es noch 30 Prozent. Sein Versprechen, die neoliberalen Reformen der Regierung von Michel Temer auf den Müll zu werfen und allen Brasilianern, vor allem den Armen, wieder ein besseres Leben zu ermöglichen, kommt an. Temer ist politisch durch Skandale um kriminelle Machenschaften verbrannt. Auf 19 Prozent käme jetzt der ultrarechte Abgeordnete Jair Bolsonaro, der einen pensionierten General als seinen Vize präsentiert. Das reicht für Platz zwei. Der von der großbürgerlichen PSDB als Temer-Nachfolger vorgesehene Geraldo Alckmin dümpelt weiter im einstelligen Bereich. Das gab es für einen Bewerber aus dem Stall der »Tucanos« seit Jahrzehnten nicht mehr.

Am 15. August hatte die PT Lula bei der Obersten Wahlbehörde in Brasília, unterstützt von einem großen Marsch von Anhängern der sozialen Bewegungen, offiziell als ihren Mann für das erste Amt im Staat registrieren lassen. Sein Ersatzkandidat ist der frühere Bürgermeister von São Paulo, Fernando Haddad. Die Kommunistin Manuela d’Ávila soll in einer linken Regierung Vizechefin werden. Allerdings droht Lula die Ausschaltung durch das Wahlgericht. Zwölf Jahre soll er wegen angeblicher Korruption und Geldwäsche im Gefängnis weggesperrt werden. Dass das Urteil in der Sache haltlos und politisch motiviert ist, pfeifen in ganz Brasilien die Spatzen von den Dächern. Doch nach einem in Lulas Regierungszeit erlassenen Gesetz sind in zweiter Instanz Verurteilte mangels weißer Weste – mit Ausnahmen – nicht wählbar. Zu denen, die Lulas Kandidatur anfechten, gehört, neben Bolsonaro natürlich, auch Generalstaatsanwältin Raquel Dodge. Seit er sie im September 2017 für dieses Amt ernannte, schläft Temer wieder deutlich ruhiger.

Für den Kandidaten der gemäßigt linken PDT (Partido Democrático Trabalhista), Ciro Gomes, der auf »die Mitte« schielt und gleichzeitig auch gern Lula-Stimmen einsammeln würde, ist das Festhalten der PT (Partido dos Trabalhadores) an ihrem voraussichtlich nicht zur Wahl zugelassenen Mitgründer – bei aller Solidarität – »Betrug« am Wähler. Doch gerade deshalb punktet die PT. Lula kann sich nun auch auf das internationale Recht berufen: Am 17. August entsprach der UN-Menschenrechtsausschuss mit Sitz in Genf einem Antrag seiner Anwälte und forderte Brasiliens Regierung auf sicherzustellen, dass Lula auch vom Gefängnis aus seine Kandidatur betreiben kann. Dazu gehöre ein »angemessener Zugang zu den Medien und zu Mitgliedern seiner Partei«. Bevor nicht alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft seien, dürfe Lula nicht von der Wahl ausgeschlossen werden. Das Gremium spricht von der Gefahr einer Verletzung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, kurz Zivilpakt. 1992 trat ihm Brasilien bei. Ein endgültiges Urteil habe »in einem fairen juristischen Verfahren« zu fallen, wird in dem Dokument betont. Erst Anfang April hatte Brasiliens Ständige Vertretung bei der UNO im Zusammenhang mit dem Fall Lula in einem offiziellen Schreiben an das Büro der Organisation in Genf versichert, dass den Entscheidungen des »ehrenwerten Komitees« die »größte Beachtung« geschenkt werde. Brasilien bekräftige, dem Rechtssystem der Vereinten Nationen verpflichtet zu sein.

Brasilien hat der Note aus Genf Folge zu leisten. Im Itamaraty, dem Außenministerium des Landes, hat man die Haltung zur UNO inzwischen aber noch einmal überdacht: Der Beschluss des Komitees sei »rechtlich nicht bindend«, habe lediglich »empfehlenden Charakter«, ließ es postwendend in einer Erklärung wissen.

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