Kriminalisierung als »Terrorist«

Am Montag und Dienstag fanden vor dem Oberlandesgericht Hamburg der 12. und 13. Prozesstag gegen den aus der Türkei stammenden Erdal Gökoglu statt. Ihm wird von der Bundesanwaltschaft Mitgliedschaft in der türkischen marxistischen DHKP-C (»Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front«) vorgeworfen. Diese steht auf der EU-Liste der »terroristischen Vereinigungen«. Nach Paragraph 129 b des deutschen Strafgesetzbuches werden Personen bereits wegen Mitgliedschaft oder Werb...