»Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet«

Im Fall des zu Unrecht nach Tunesien abgeschobenen Sami A. (jW berichtete) macht Nordrhein-Westfalens ranghöchste Richterin Ricarda Brandts der Politik schwere Vorwürfe. Die Behörden hätten der Justiz Informationen vorenthalten, um eine rechtzeitige Entscheidung der Richter zu verhindern. »Hier wurden offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet«, sagte die Präsidentin des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) der Deutschen Presseagentur...