Nach dem Feindstrafrecht

Die staatliche Repression gegen missliebige Meinungen und Protestbewegungen in der Bundesrepublik nimmt immer absurdere Züge an. Betrachtet man die Aufnahme der Umwelt- und Klimabewegung in aktuelle »Verfassungsschutzberichte«, fühlt man sich zwangsläufig an die grundgesetzwidrigen und brutalen Maßnahmen erinnert, die sich in den letzten Jahrzehnten etwa gegen die Anti-AKW-Bewegung richteten. So behauptet das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem kürzlich ver...