»Die Legitimität der Anklage ist stark angegriffen«

Seit mehr als zwei Jahren läuft nun der Prozess nach Paragraph 129b gegen zehn Angeklagte wegen angeblicher Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch, kurz TKP/ML – ohne nennenswerte Ergebnisse. Was ist der Hintergrund des Verfahrens? Es soll in diesem Musterprozess nachgewiesen werden, dass die TKP/ML mit ihren Aktivitäten in der Türkei eine terroristische Vereinigung darstellt. Dazu müssen ihre angebliche Struktur, ihr Aufbau...