»Fakten interessieren die Befürworter nicht«

In zahlreichen Bundesländern werden derzeit neue Polizeigesetze vorbereitet. Gegen die niedersächsische Version davon protestiert das Bündnis »noNPOG«, an dem auch die Hannoveraner Ortsgruppe der Roten Hilfe beteiligt ist. Was kritisieren Sie an dem Entwurf? Eine vollständige Aufzählung würde den Rahmen sprengen. Um nur einige der übelsten Verschärfungen zu nennen: die geplante Überwachung von Demonstrationen durch technische Mittel, Observationen und V-Leute, Bild-...