08.08.2018
Österreich
Vorwärts in die Vergangenheit
Seit gut einem halben Jahr regiert in Österreich eine Koalition aus ÖVP und FPÖ – ihr Kurs ist neoliberal und stramm rechts
Von Erwin Riess
Die österreichische Koalitionsregierung aus Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und Freiheitlicher Partei Österreichs (FPÖ) unter ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz ist seit dem 18. Dezember 2017 im Amt. Ihre Zustimmungsraten in der Bevölkerung sind hoch, die Opposition ist abgetaucht oder mit sich selbst beschäftigt. Langsam lichten sich die Rauchschwaden des Ankündigungsfeuerwerks, und zum Vorschein kommt eine Unzahl von Gesetzesinitiativen und bürokratischen Maßnahmen, di...
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