Aus: Ausgabe vom 08.08.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Konzerne knicken ein

Siemens, BASF, Total, PSA und jetzt auch Daimler geben Geschäft in Iran auf. Russische und chinesische Firmen weiten Engagement aus

Von Jörg Kronauer
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Irans wichtigster Handelspartner: Außenminister Mohammad Dschawad Sarif (l.) mit chinesischem Kollegen Wang Ji am 3. August in Singapur

Der nächste, bitte: Am Dienstag hat auch Daimler mitgeteilt, man habe die »ohnehin eingeschränkten« Geschäfte mit Iran »bis auf weiteres eingestellt«. Der Stuttgarter Konzern folgt damit zahlreichen Unternehmen aus Deutschland und weiteren EU-Staaten, die ihre Aktivitäten dort wegen der seit Montag erneut geltenden US-Sanktionen auf Eis gelegt haben oder dies in Kürze tun wollen: Siemens, BASF, Total, PSA und laut einer Ankündigung aus der vergangenen Woche auch der Sportartikelhersteller Adidas. Niemand will Nachteile auf dem US-Markt riskieren, die allen drohen, die weiterhin in Iran Geld verdienen.

US-Geschäft lukrativer

»Jeder, der mit Iran Geschäfte macht, wird keine Geschäfte mit den Vereinigten Staaten machen«, teilte US-Präsident Donald Trump am Montag via Twitter mit. In den USA aber erzielen vor allem deutsche Firmen Rekordprofite. Im vergangenen Jahr verkauften sie dort Waren im Wert von über 111 Milliarden Euro, mehr als in jedem anderen Land, insbesondere mehr als in Iran, wo sie 2017 mit ihren Exporten nicht ganz drei Milliarden Euro einnahmen. Zur Entscheidung gezwungen, wird wohl jeder Kapitalist sagen: Besser als der Spatz auf dem Dach ist der Truthahn in der Hand.

Bundesregierung und EU-Kommission haben großspurig angekündigt, das Nuklearabkommen mit Iran retten zu wollen und sich deshalb den Sanktionen zu widersetzen. Entsprechend gilt seit Montag wieder die »Blocking«-Verordnung 2271/1996 der EU, die es im Kern allen Firmen aus den Mitgliedsstaaten der Union untersagt, US-Sanktionen einzuhalten. Nur: Die Verordnung ist faktisch wirkungslos. Zum einen kann jeder Konzern, der sich um seinen Absatz in den USA Sorgen macht, es Daimler nachtun: Das Unternehmen hat seinen gestern verkündeten Rückzug damit begründet, der dortige Markt habe sich »deutlich schwächer entwickelt als erwartet« – die Einstellung des Geschäfts habe also überhaupt nichts mit den Sanktionen zu tun. Zum anderen: Kann man sich vorstellen, dass Brüssel Siemens oder PSA bluten lässt, weil sie Milliardeneinbußen in den USA zu vermeiden suchen? Wohl kaum. Die von Berlin hochtrabend angepriesene Blocking-Verordnung der EU ist bloße Schaumschlägerei.

Deutlich zeigt dies ein Vorfall aus der Finanzbranche. Sie gilt als Schlüsselsektor im Streit um die Sanktionen: Schließlich sind Exporteure und Investoren zur Abwicklung ihres Geschäfts zwingend auf die Dienstleistungen von Finanzinstituten angewiesen. Die aber kommen bei ihren Aktivitäten faktisch nicht um US-Geldhäuser herum. Deutsche Bank und Commerzbank haben deshalb ihr Iran-Geschäft bereits auf Eis gelegt, weitere deutsche Kreditinstitute haben angekündigt, es ihnen gleichzutun. Zwar gibt es Spezialisten wie die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) mit Sitz in Hamburg, die bei der Finanzierung von Iran-Aktivitäten deutscher Konzerne behilflich sein könnten. Nur – deutsche Banken führen keine Transfers auf deren Konten mehr durch. Was tun? Die Probe aufs Exempel hat die EIHB kürzlich gemacht, indem sie bei der Deutschen Bundesbank beantragte, rund 300 Millionen Euro in bar abheben zu dürfen, um ein Mindestmaß finanzieller Aktivitäten zumindest für Privatpersonen zu sichern. Gemäß geltenden Vorschriften wäre dies ohne Probleme möglich gewesen. Ende Juli hat es die Bundesbank – in Sorge um ihr Dollar-Geschäft – vorgezogen, den Deal mit einer eiligen Änderung ihrer Geschäftsordnung zu verhindern. Die deutsche Finanzbranche macht gegenüber Teheran dicht.

Konkurrenz übernimmt

Was nun? Zwar wird der BRD-Handel mit Teheran kaum ganz verschwinden: Selbst auf dem Höhepunkt des Sanktionsregimes von US-Präsident Barack Obama im Jahr 2013 verkauften deutsche Unternehmen dort noch Produkte im Wert von 1,8 Milliarden Euro. Der Traum von einer Steigerung des Handelsvolumens auf einen zweistelligen Milliardenbetrag ist allerdings ausgeträumt. Zugleich machen China und Russland Anstalten, die von der EU geräumten Positionen endgültig zu übernehmen. In Moskau heißt es, man sei bereit, bis zu 50 Milliarden US-Dollar in die Entwicklung der iranischen Erdöl- und Erdgasindustrie zu investieren. Der staatliche Konzern CNPC (China National Petroleum Corporation) erwägt, den ausscheidenden französischen Ölmulti Total bei der Entwicklung des attraktiven Erdgasprojekts »South Pars 11« zu ersetzen. Auf den Kfz-Markt, an dem zuletzt PSA und Renault rund 38 Prozent hielten, stoßen chinesische Autokonzerne vor. China ist schon im Verlauf der Obamaschen Sanktionsrunde zum wichtigsten Handelspartner Irans aufgestiegen. Bleibt es beim erneuten Strafregime, könnte Iran sich ökonomisch endgültig von den Mächten des Westens abkoppeln – jedenfalls, wenn es nicht zu einer weiteren, womöglich kriegerischen Eskalation kommt.

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  • Volker Wirth: Keine Schaumschlägerei Kronauer hat im allgemeinen recht. Insbesondere betrifft das eben gerade die »Global player« der deutschen Exportindustrie. Doch von bloßer »Schaumschlägerei« kann man m. E. auch nicht reden oder schr...

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