»Rechtsmittel sind obsolet«

Wie schätzen Sie die Bedeutung des sogenannten Nationalstaatsgesetzes ein? Es fügt sich einerseits nahtlos in die antidemokratische Gesetzgebung der letzten Jahre in Israel ein, die einherging mit sehr aggressiven Kampagnen gegen Linke, Liberale, Besatzungsgegner und die palästinensische Minderheit im Land, die alle zur Fünften Kolonne erklärt werden. Und es wird gewiss zur weiteren Schrumpfung demokratischer Räume in Israel führen. Andererseits stellt dieses Ges...