Exklusive Demokratie

In der Nacht zu Donnerstag hat die Knesset nach langer und hitziger Diskussion in zweiter und dritter Lesung mit 62 zu 55 Stimmen ein Gesetz verabschiedet, das Israel zum »Nationalstaat des jüdischen Volkes« erklärt. Vergangene Woche hatte das Außenministerium des Landes den EU-Botschafter in Israel, Emanuele Giaufret, einbestellt und gerügt, weil er gesagt hatte, das »Nationalstaatsgesetz« rieche nach »Rassismus« und sei dazu geeignet, das internationale Ansehen Is...