17.07.2018
Direkte Demokratie
»Auskunftsrechte gingen künftig verloren«
Kritik an Berliner »Schulbauoffensive«: Verein sammelt über 30.000 Unterschriften. Ein Gespräch mit Laura Valentukeviciute
Interview: Gitta Düperthal
Der Berliner Senat plant eine »Schulbauoffensive«. Kritiker befürchten eine Privatisierung von Bildungseinrichtungen, der Verein »Gemeingut in BürgerInnenhand« (GiB) sammelte für die Volksinitiative »Unsere Schulen« 30.402 Unterschriften gegen das Vorhaben. Wie reagierte der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland (SPD), als Sie ihm Anfang Juli die Listen übergaben? Wieland ist verpflichtet, unsere Unterschriftensammlung entgegenzunehmen, ob ihm u...
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