Zum Inhalt der Seite

Brüssel schützt EU-Firmen vor US-Sanktionen

Brüssel. Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran haben die EU- Mitgliedsstaaten den Schutz von Unternehmen vor Sanktionen Washingtons beschlossen. Die EU-Außenminister unterstützten dazu am Montag die Aktualisierung einer entsprechenden EU-Verordnung von 1996. Sie verbietet es Firmen, sich an die US-Sanktionen zu halten. Die Unternehmen sollen aber gleichzeitig vor einem Vorgehen der Washingtoner Behörden geschützt werden und können gegebenenfalls Schadenersatz verlangen. Der Schritt solle sicherstellen, dass der Iran weiter von den »wirtschaftlichen Vorteilen aus dem Nuklearabkommen« profitieren könne, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Sie räumte ein, dass dies »eine schwierige Übung« sei angesichts »des Gewichts der USA in der Weltwirtschaft und im Finanzsystem«. Das Atomabkommen sei aber auch in Europas Interesse. (AFP/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 17.07.2018, Seite 1, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!