07.12.2002 / Inland / Seite 6

Teilerfolg im Kampf um Meinungsfreiheit

Berlin: Rechtsausschuß nahm SPD/PDS-Antrag zum politischen Mandat der Studierendenschaften an

Ralf Wurzbacher

Vorbildcharakter hatte die Berliner SPD-PDS-Landesregierung bis dato vor allem bei der Zerschlagung der städtischen sozialen Infrastruktur. Manchmal aber geschehen noch Zeichen und Wunder. Pünktlich zum ersten Jahrestag seines Bestehens schickt sich der Senat allen Ernstes an, Vorreiter einer Politik zu werden, die diesmal fast im besten Sinne vorbildlich wäre. Geht alles nach Plan, könnte Berlin das erste Bundesland sein, in dem die Verfaßten Studierendenschaften m...

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