Aus: Ausgabe vom 12.07.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Palästinenser ausgeschlossen

US-Präsident will »Friedensplan« für Nahost durchsetzen. Opfer von Krieg und Besatzung sollen nicht mitreden

Von Karin Leukefeld
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Mohammed Al-Hamaida trauert am 29. Juni in einem Krankenhaus in Gaza um einen von israelischen Soldaten erschossenen Angehörigen

Als kürzlich US-Präsidentenberater Jared Kushner und der Nahostbeauftragte des US-Außenministeriums, Jason Greenblatt, durch mehrere Länder der Region reisten, ging es um einen neuen »Nahostfriedensplan«, der den »hundertjährigen Krieg« um Palästina beenden soll. Israel, Jordanien, Ägypten und Saudi-Arabien standen auf dem Reiseplan der US-Emissäre, nicht aber Ramallah, wo der Sitz der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ist. Die Botschaft: Die Palästinenser haben nichts mitzureden bei dem »Friedensplan«, den US-Präsident Donald Trump als »Jahrhundertdeal« anpreist. Frieden, das Recht der Palästinenser auf ihr Heimatland, die Rückkehr der 1948 von Israel Vertriebenen, die völkerrechtlich bindenden Resolutionen auf denen die Palästinenser bestehen, sind nicht Gegenstand der Verhandlungen. Es geht um Geschäfte.

»The Art of the Deal« heißt ein Buch, das Donald Trump 1987 veröffentlichte. Auf deutsch wurde der Titel irreführend mit »Die Kunst des Erfolges« übersetzt. Tatsächlich geht es um die »Kunst«, Geschäfte zu machen, die Trump reich machte und die er als Präsident auch in der Politik umsetzen will.

Konkret soll Israel ein »jüdischer Staat« werden und 60 Prozent der besetzten palästinensischen Gebiete im Westjordanland annektieren. Saudi-Arabien, Jordanien und Ägypten sollen sich um die heimatlosen und entrechteten Palästinenser kümmern. Ein Staat Palästina ist nicht explizit vorgesehen, wird aber auch nicht ausgeschlossen. Fraglich ist allerdings, ob der Siedlerstaat Israel mit dem anhaltenden Bau illegaler Siedlungen noch Land dafür übriglässt.

Bis Ende 2018 soll Israel zwischen zehn und 15 Prozent der Siedlungen im besetzten palästinensischen Westjordanland annektieren, so der Plan. Weitere 25 Prozent des okkupierten palästinensischen Bodens – Ostjerusalem und das Jordantal, das Israel aus Gründen der »nationalen Sicherheit« kontrollieren will – sollen ebenfalls dem israelischen Territorium zugeschlagen werden. Eine Verbindung zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen ist nicht vorgesehen. Damit würden in Zukunft rund 60 Prozent der besetzten palästinensischen Gebiete von einem »jüdischen Staat« Israel kontrolliert.

Das restliche Land in den Gebieten, die von der israelischen Besatzungsmacht als A und B bezeichnet werden, soll eine »entmilitarisierte« Zone und möglicherweise zum »Staat Palästina« werden. Diesem würde nur eine Polizeitruppe, keine Armee erlaubt. Das Recht auf Rückkehr der rund fünf Millionen Palästinenser soll die PLO aufgeben. Abu Dis, ein Ort vor den Toren von Jerusalem, wo 1990 das Parlament der Palästinenser gebaut, aber nie benutzt wurde, soll palästinensische Hauptstadt werden.

Im Dezember 2017 wurde Jerusalem als »ewige Hauptstadt eines jüdischen Staates Israel« von den USA anerkannt. Im Mai 2018, rechtzeitig zum 70. Gründungstag Israels – dem 70. Jahrestag der palästinensischen Vertreibung (Nakba) –, zog die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem um.

Mit militärischer Repression, Vertreibung und eigenen Gesetzen sorgt Israel dafür, dass das Völkerrecht weiter ausgehebelt wird. Einer Besatzungsmacht ist der Bau von Häusern oder Wohnungen im besetzten Territorium völkerrechtlich untersagt. Doch seit Beginn der Besatzung 1967 wurden mehr als 600.000 israelische Siedler im okkupierten palästinensischen Westjordanland in rund 200 illegalen Siedlungen angesiedelt, die Israel im Rahmen seiner nationalen Rechtsprechung anerkannte. Palästinensische Häuser werden weiter zerstört, Menschen vertrieben, palästinensisches Land wird beschlagnahmt.

Seit Anfang 2017 – dem Beginn der US-Präsidentschaft von Donald Trump – wurde der Bau von rund 15.000 Wohneinheiten in den von Israel besetzten palästinensischen Gebiete beschlossen. Am 4. Juli 2018 teilte die israelische Planungsbehörde dann mit, weitere 1.064 neue Wohneinheiten für jüdische Siedler im besetzten Ostjerusalem zu bauen, um die illegale Siedlung Pisgat Zeev zu erweitern.

In der israelischen Knesset wird aktuell ein Gesetzentwurf diskutiert, der israelischen und anderen Juden den Kauf von besetztem palästinensischen Boden genehmigen soll. Der von der Jüdischen Heimatpartei »Ha-Bajit Ha-Jehudi« vorgelegte Entwurf soll die »jüdischen Eigentumsrechte in Judäa und Samaria« stärken. »Judäa und Samaria« lautet die offizielle israelische Bezeichnung für das besetzte Westjordanland. Ein Gesetz aus dem Jahr 1953 sieht vor, dass nur jordanische und arabische Personen in den okkupierten Territorien Land kaufen dürfen. Seit den 1970er Jahren gibt es allerdings eine Art »Schlupfloch« für jüdische Käufer, indem sie durch eine in den besetzten Gebieten registrierte Firma Land kaufen konnten.

Der Keren Kajemet le-Israel, der Jüdische Nationalfonds (JNF), wirbt dafür, Land für eine »nachhaltige Zukunft Israels« zu entwickeln: »Einen Baum in Israel zu pflanzen ist die perfekte Art, Ihre Angehörigen zu ehren und gleichzeitig Israel grüner zu machen und die globale Umwelt zu verbessern.«

Der Fonds wurde auf dem 5. Zionistischen Weltkongress 1901 in Basel gegründet. Der erste vom JNF gesponserte Wald wurde 1905 angepflanzt und nach dem Gründer der zionistischen Bewegung »Theodor-Herzl-Wald« genannt.

In eigenen Worten beschreibt der Fonds seine Ziele folgendermaßen: Der JNF »unterstützt zionistische und Umweltbildung, festigt Verbindungen zwischen dem jüdischen Volk und seiner Heimat, stellt Verbindungen mit Menschen her, die Israel lieben.«

Ende Mai 2018 besuchte der Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch, einer von zwei Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke im Bundestag, Israel, um seine Solidarität zu zeigen. Anlass war der 70. Jahrestag der Staatsgründung. Bartsch nahm an einer »sicherheitstechnischen Anpflanzung« im Kibbuz Sufa teil, der nur knapp zwei Kilometer vom palästinensischen Gazastreifen entfernt liegt. Der Sufa-Gaza-Grenzübergang ist geschlossen. Bartsch pflanzte einen Baum und sagte, er freue sich, »einen kleinen konkreten Beitrag zum Aufbau Israels zu leisten, der dem Gedeihen des Landes und der Wahrung seiner Sicherheit dient«. Der JNF bezeichnet die »sicherheitstechnischen Anpflanzungen« als »natürlichen Schutz gegen den Terror«. Die Bäume sollten verhindern, dass aus dem Gazastreifen auf die Siedlung geschossen werde.

Tatsächlich wird von Israel aus in den Gazastreifen hineingefeuert. Als Bartsch Israel seine Solidarität bezeugte, hatten die Leute aus Gaza bereits wochenlang am Grenzzaun für ihr »Recht auf Rückkehr« demonstriert. Eine Rückkehr, die Israel seit der Staatsgründung 1948 – die auf geraubtem palästinensischem Territorium vollzogen wurde – verhindert.

Nach Angaben des UN-Büros für die Koordinierung von Nothilfe (OCHA) wurden bis Anfang Juni bei den wochenlangen Protesten, die Ende März 2018 begonnen hatten, 123 Palästinenser von israelischen Soldaten und Scharfschützen ermordet und 14.000 Demonstranten verletzt. Mehr als 1.000 Verletzte hatten bis zu fünf Kugeln im Körper. Auf israelischer Seite wurde laut OCHA ein Soldat »leicht verletzt«. Allein bei Sufa, wo Bartsch einen Baum zum Schutz vor palästinensischen »Geschossen, Raketen und Mörserbomben« pflanzte, wurden bei den Protesten 13 Palästinenser von der israelischen Armee erschossen. (kl)

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