»Wir müssen gegen das Ganze vorgehen«

Nach Bayern und Nordrhein-Westfalen will nun auch der Berliner Senat ein neues Polizeigesetz. Dort regiert eine Koalition aus SPD, Grüne und Die Linke. Wogegen genau richtet sich Ihr Widerstand? Zunächst mal hat die CDU schon zwei Anträge im Senat eingereicht, in denen sie mehr Überwachungskameras in Berlin fordert. Die wurden beide nicht angenommen, aber in den Diskussionen, die die SPD auf Klausurtagungen führt, ist das Thema Videoüberwachung immer wieder auf dem ...