Abschotten statt Bleiberecht

Mit einer umfangreichen Tagesordnung zur weiteren Sicherheitspoltik im Zusammenhang mit »Anti-Terror«-Maßnahmen und diversen Verschärfungen im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik kommen die Innenminister aus Bund und Ländern am heutigen Donnerstag im Bremen zur Innenministerkonferenz (IMK) zusammen. Nur einer unter vielen Tagesordnungspunkten ist die Situation jugoslawischer Bürgerkriegsflüchtlinge, insbesondere die der Roma. Die Grünen beteuern, sie setzten...