Brüsseler Symbolpolitik

Das Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 hat begonnen: EU-Minister hören Polen wegen »Justizreform« an

Von Reinhard Lauterbach, Poznan

Der EU-Rat hat am Dienstag abend Vertreter der polnischen Regierung über die polnische »Justizreform« angehört. Das Treffen der für EU-Fragen zuständigen Minister in Luxemburg war Teil des beginnenden Rechtsstaatsverfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrags. Unmittelbare Beschlüsse gab es nicht. Das polnische Außenministerium bezeichnete die Diskussion als »sehr sachlich« und »erstmals an Inhalten und nicht an allgemeinen politischen Fragen orientiert«. Kommissionsvize...

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