Schönfärberei nicht akzeptiert

Sondervotum der Linksfraktion: Hessens NSU-Ausschuss ohne gemeinsamen Abschlussbericht

Von Claudia Wangerin

Der NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags hat sich nach vierjähriger Aufklärungsarbeit und mehr als 100 Zeugenvernehmungen nur auf ein gemeinsames Vorwort geeinigt. Einen gemeinsamen Abschlussbericht legten die Fraktionen in der letzten Sitzung am Freitag in Wiesbaden nicht vor. SPD und Linke begründeten ihre fehlende Zustimmung zu dem mehr als 700 Seiten starken Bericht der »schwarz-grünen« Mehrheit damit, dass speziell die Rolle und das Handeln von Mi...

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