30.11.2002 / Titel / Seite 1

Ein bißchen dagegen

Bundesratsmehrheit moniert Hartz-Gesetze, Ökosteuer und Rentenerhöhung

Erwartungsgemäß bremste der Bundesrat am Freitag in Berlin das Vorhaben der Schröder-Regierung, den Arbeitsmarkt im Hartzschen Sinne zu »reformieren«, ein wenig ab. Mit der Mehrheit der unionsgeführten Länder schickte man die Gesetze »für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« in den Vermittlungsausschuß. Dieses Gremium aus Vertretern der Länder und des Bundestages wird sich dann voraussichtlich am Donnerstag kommender Woche mit den Vorlagen befassen.

Keine Gn...

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