Streikverbot bestätigt

Verfassungsgericht spricht Beamten erneut grundlegendes Recht ab

Von Daniel Behruzi

Überraschend eindeutig fiel das Urteil des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag zum Beamtenstreikrecht aus: Der Zweite Senat bekräftigte erneut das nie von einem Parlament beschlossene Streikverbot für rund 1,7 Millionen Beschäftigte. Dieses stelle »einen eigenständigen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums« dar, so die Begründung der Richter, die eine Verfassungsbeschwerde von vier verbeamteten Lehrern aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-H...

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