Kreative Begründung

Regierungsparteien genehmigen sich mit Verweis auf die »Digitalisierung« mehr Geld

Die CDU-Spitze unterstützt die Unionsfraktion bei dem Vorhaben, die staatlichen Zuwendungen an die Parteien anzuheben. Angesichts der »zunehmenden Digitalisierung« bräuchten die Parteien entsprechende Mittel, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin nach Sitzungen der Parteigremien. Das Grundprinzip der Parteienfinanzierung werde sich durch die Gesetzgebung nicht ändern, fügte sie hinzu. Außerdem bekomme die Union auf diesem Wege we...

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