Salzgitter versus Schacht Konrad

Die Stadt Salzgitter wird gegen die bevorstehende Genehmigung des benachbarten Atommüllendlagers Schacht Konrad klagen. Der Rat der Stadt hat das Rechtsamt aufgefordert, die entsprechenden juristischen Schritte einzuleiten.Der Ratsbeschluß fiel mit der Stimmenmehrheit von CDU, FDP und einer konservativen Wählergemeinschaft. SPD und Bündnis 90/Grüne hatten beantragt, die Klage nicht vom Rechtsamt, sondern von einem Anwalt vorbereiten zu lassen. Die Ablehnung ...