28.05.2018 / Inland / Seite 4

Bürger unter Generalverdacht

Mehrheit der Bundesländer will Polizeigesetze verschärfen, jetzt auch Niedersachsen. Linke-Politiker warnen vor Grundrechtsverletzungen

Lenny Reimann

Der Abbau verbliebener Grund- und Freiheitsrechte in der Bundesrepublik schreitet in rasantem Tempo voran. Mit Ausnahme von Thüringen arbeiten alle Landesregierungen an Verschärfungen der jeweils geltenden Polizeigesetze und -verordnungen. Während die CSU allen Protesten zum Trotz ihr heftig kritisiertes Polizeiaufgabengesetz (PAG) jüngst erfolgreich durch den Landtag peitschte, soll in Nordrhein-Westfalen noch im Juli das dortige Polizeigesetz novelliert werden. Ke...

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