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23.11.2002

Das Kommissionsunwesen

Für die Unternehmerinteressen schickt der SPD-Kanzler »Weise« und andere Experten an die Front des Sozialabbaus

Von Kolumne von Sahra Wagenknecht
»Wenn Du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis...«. Aus diesem schönen Spruch, in der Regel auf Situationen ehrlicher Hilflosigkeit angewandt, hat Schröder eine Strategie gemacht, die eines seiner Grundprobleme löst, das lautet: Wie nutze ich die parteieigenen Lobbys als Ausführungsorgan meiner Politik, ohne Gefahr zu laufen, ihnen als Gegenleistung irgendeine Form inhaltlicher Mitsprache zugestehen zu müssen? Auch wenn es nicht so scheint: Es gibt n...

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