Reaktionäre für Aufklärung

Trotz der kraftvollen Proteste hält die bayerische CSU-Landesregierung an ihrem geplanten »Polizeiaufgabengesetz« (PAG) fest. Ministerpräsident Markus Söder erklärte am Sonnabend in München, er sehe keinen Anlass für Änderungen. Das Gesetz sei »notwendig«. Zugleich kündigte er an, dass eine Kommission dessen Umsetzung begleiten und überprüfen soll. Bereits am morgigen Dienstag soll das PAG dann im bayerischen Landtag verabschiedet werden. Angesichts der absoluten CS...