Gegen Notstandsgesetze

München: Großdemo gegen Ausweitung polizeilicher Befugnisse geplant

Seit Wochen finden überall im Bayern Protestkundgebung gegen das von der CSU-Landesregierung geplante neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) statt. Das Kabinett von Ministerpräsident Markus Söder will den Staatsschutz mit extrem erweiterten Befugnissen ausstatten. Inhaftierung ohne konkreten Verdacht und die nahezu schrankenlose Überwachung der elektronischen Kommunikation sind geplant. Am Himmelfahrtstag werden in der Landeshauptstadt München voraussichtlich Tausende Men...

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