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07.05.2018
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Unionspolitiker drängen auf Abschiebezentren
Berlin. Angesichts des bisher geringen Länder-Interesses an den geplanten Asyl- und Abschiebezentren forderte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die SPD-Führung auf, von der SPD mitregierte Länder zur Einführung zu bewegen. »Für die SPD stellt sich hier eine Führungsfrage«, sagte sie dem Tagesspiegel (Montag).
Die Konzepte für die geplanten Massenunterkünfte sind an ein in Bayern bereits bestehendes »Transitzentrum« in Manching angelehnt. Dieses wurde in der Vergangenheit scharf von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen kritisiert - darunter Pro Asyl und die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter. Dennoch verteidigte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur dpa Einrichtung der Zentren. Die Maßnahmen seien »rechtsstaatlich einwandfrei«. (dpa/jW)
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