-
09.04.2018
- → Inland
Bayerns Premier plant Initiative gegen Vielehen
München. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Anerkennung von im Ausland geschlossenen Vielehen abschaffen. »Mit einer bayerischen Bundesratsinitiative wollen wir erreichen, dass im Ausland geschlossene Vielehen bei dauerhaft hier lebenden Ehegatten aufzuheben sind«, sagte er Bild am Sonntag. Zwar gebe es nur wenige solcher Fälle, so Söder. Doch es gehe »um grundlegende Werte unserer Gesellschaftsordnung«. Jeder Einzelfall sei einer zu viel. Außerdem will der Konservative die Kindergeldzahlungen für im Ausland lebende Minderjährige absenken, indem sie nach der Kaufkraft des Landes bemessen werden sollen, in dem die Kinder leben. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!