Großoffensive gegen Arbeitslose

Die von der SPD/Grünen-Bundesregierung in Angriff genommene weitere Demontage des Sozialstaats nimmt allmählich Formen an. Nach den Koalitionsfraktionen hat auch das Kabinett am Mittwoch die ersten Gesetze zur Umsetzung des Hartz-Konzepts gebilligt. Bereits am heutigen Donnerstag soll der Bundestag erstmals über die Gesetze beraten. Die »Reform«vorschläge der Hartz-Kommission sind in zwei Gesetzentwürfe aufgesplittet. Die Regelungen zur Einrichtung von Personal-...