19.03.2018 / Schwerpunkt / Seite 3

»Faktisch muss man Schlupflöcher schaffen«

Nur ein Lippenbekenntnis: Regierungsankündigung, Rüstungsexporte einzuschränken. Gespräch mit Jürgen Wagner

Marc Bebenroth

Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung heißt es, dass Rüstungswettläufe die Welt viel unsicherer machen. Trotzdem wird der deutliche Wille zur Aufrüstung ausgedrückt. Was sagen Sie zu diesem Widerspruch?

Es ist üblich, dass man in solchen Papieren blumige Formulierungen wählt, hinter denen sich bei genauem Hinsehen aber harte Rüstungspolitik verbirgt. Zum Ziel der NATO, die nationalen Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, ...

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