06.11.2002 / Ansichten / Seite 2

Berliner Senat beschließt Haushaltsnotstand: Welche Spielräume bleiben den Stadtbezirken?

jW sprach mit Michael Büge (CDU), Sozialstadtrat in Berlin-Neukölln

Ralf Wurzbacher

F: Ist Ihnen das Vorhaben, einen Ausgabenstopp des Sozialamtes für zusätzliche Leistungen zu verhängen, wirklich ernst?

Ja. Wir stehen vor der Situation, daß wir in den Bereichen Eingliederungshilfe für Behinderte und Krankenhilfe faktisch pleite sind.

F: Haben Sie überhaupt eine rechtliche Handhabe für diesen Schritt?

Es gibt im Bezirk Neukölln keinen Ergänzungshaushalt. Eine Anfrage bei der Senatsverwaltung für Finanzen mit der Bitte um überplanmäßige od...

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