Ohne Parlament an die Front

Am Sonntag erfuhren die Abgeordneten des Bundestages aus der Zeitung, daß die Bundesregierung erneut ohne Information des Parlaments den Einsatzauftrag für die Angehörigen des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr in Afghanistan erweitert hat. Am Montag bemühte sich das Bundesverteidigungsministerium, die Angelegenheit herunterzuspielen. Der zuständige Minister Peter Struck wollte am Montag nachmittag die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen und die Obleute ...