Gegen präventive Aufstandsbekämpfung

Nach Einschätzung des Bündnisses »Grundrechte verteidigen« bedeutet die Neuauflage der großen Koalition von CDU/CSU und SPD im Bund nichts Gutes – sondern ein »Weiter-so« in Sachen Demokratieabbau und Einschränkung des Versammlungsrechts. Da waren sich rund 50 Delegierte von Organisationen und Gewerkschaftsgruppen bei einem Bündnistreffen am Sonntag in Frankfurt am Main einig. Sie waren unter anderem aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen und Berlin geko...