Karlsruhe: Mehr Neutralität

Aufruf von Bildungsministerin Wanka zu Boykott einer AfD-Demo war unzulässig

Karlsruhe. Regierungsmitglieder dürfen im parteipolitischen Meinungskampf auf diffamierende Angriffe nicht in gleicher Weise reagieren. Dieses Neutralitätsgebot gilt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruh...

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