Karlsruhe: Mehr Neutralität

Aufruf von Bildungsministerin Wanka zu Boykott einer AfD-Demo war unzulässig

Karlsruhe. Regierungsmitglieder dürfen im parteipolitischen Meinungskampf auf diffamierende Angriffe nicht in gleicher Weise reagieren. Dieses Neutralitätsgebot gilt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruh...

Artikel-Länge: 893 Zeichen

Lesen Sie 10 Wochen lang alle Inhalte der Tageszeitung junge Welt für nur 10 Euro. Das Aktionsabo endet automatisch nach Ablauf und muss nicht gekündigt werden.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.