23.02.2018 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Deutsche Mehrheit

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker setzt sich für Abschied vom bisherigen Konsensprinzip in der EU ein. Berlin würde an Macht gewinnen

Jörg Kronauer

Mehr Macht den Großen: Das wäre eine der unmittelbarsten Folgen, sollte die Forderung realisiert werden, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am vergangenen Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz geäußert hat. Juncker sprach sich dort – nicht zum ersten Mal – dafür aus, EU-Entscheidungen noch stärker vom Konsens unter den Mitgliedstaaten abzukoppeln. Mehrheitsbeschlüsse, verlangte er, sollten in Zukunft auch auf den Feldern der Außen- und der Mi...

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