Verfassungsschutz – Gefahr für die Pressefreiheit

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, erklärte am Donnerstag zum Bericht der Bundesdatenschutzbeauftragten bezüglich der Akkreditierungsverfahren von Journalisten beim G-20-Gipfel im Juli in Hamburg: Vom Verfassungsschutz übermittelte Daten waren offenbar maßgeblich dafür verantwortlich, dass Journalisten die Akkreditierung beim G-20-Gipfel wieder entzogen wurde. Ein Geheimdienst griff damit auf der Grundlage von weder gerichtsf...